Worum geht es?

Das Schweizer Asylwesen ist ausser Kontrolle geraten und versinkt zunehmend im Chaos. Die Anzahl illegitim gestellter Asylgesuche durch Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle ist in den letzten Monaten förmlich explodiert. Im Jahr 2011 werden es über 20‘000 Asylgesuche gewesen sein. Mit dieser Entwicklung einhergehend hat auch die Kriminalitätsrate, die kantonalen Statistiken bestätigen es, rasant zugenommen. Die Verunsicherung und der Unmut in der Bevölkerung nehmen laufend zu.

Während sich die Probleme immer mehr zuspitzen, zeigen sich die Bundesbehörden mit der Situation überfordert. Das heilsversprechend angepriesene Dublin-Abkommen wirkt sich für die Schweiz nachteilig aus, da sich die südlichen Nachbarländer nicht daran halten. Die sich stapelweise aufgestauten Asylgesuche werden nur schleppend abgearbeitet, die Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber zögert sich oft monatelang hin. Das Asylchaos verursacht Kosten in Milliardenhöhe. So kann es nicht weitergehen!

Probleme auf die Gemeinden überwälzt

Statt den gravierenden Missständen auf Bundesebene mit raschen und effizienten Sofortmassnahmen zu begegnen, überwälzt das Bundesamt für Migration die Probleme lieber auf die Kantone. Diese sind per Gesetz verpflichtet, die Asylbewerber in die Gemeinden einzuquartieren. Die Verteilung wird über einen speziellen Schlüssel geregelt. Aufgrund der gestiegenen Asylgesuche muss der Kanton Luzern seit Herbst 2011 darum mehrere Hundert Asylbewerber zusätzlich unterbringen.

Da die passenden Unterkünfte bislang fehlen, sieht der Kanton die Lösung in der Errichtung von Massen-Asylzentren. Den Anfang machen Fischbach und Weggis, wo gegen den heftigen Widerstand der Bevölkerung zwischen (vorerst) 35 und 60 Asylsuchende einquartiert werden sollen. Wenn der Zustrom an Asylbewerbern nicht abreisst und der Bund die Lage nicht endlich in den Griff kriegt – und so sieht es aus! –, sind weitere Asylunterkünfte auf Luzerner Kantonsgebiet unvermeidbar. Der Kanton und die Gemeinden sind somit die Leidtragenden einer gescheiterten Asylpolitik unter der Ägide von Bundesrätin Sommaruga.

Bis anhin werden die Gemeinden des Kantons Luzern in Asylfragen aussen vor gelassen. Sie haben kaum Mitspracherecht und werden zu häufig vor beschlossene Tatsachen gestellt. Die Erbauung oder Nutzung von Unterkünften für die Asylsuchenden werden als Verträge zwischen Privaten und dem Kanton realisiert. Das öffentliche Interesse einer Gemeinde ist für diese höchstens zweitrangig. Die Konsequenzen hingegen, die ein Asylzentrum besonders für kleine Gemeinden in sich birgt, müssen von der ortsansässigen Bevölkerung getragen werden. In sicherheitsrelevanter wie in finanzieller Hinsicht.

Asylfragen: Gemeinden sollen mitbestimmen!

Die Initiative „Asylunterkünfte vors Volk!“ will die Gemeindeautonomie stärken. Will der Kanton in einer politischen Gemeinde mehr als 10 Asylsuchende unterbringen, soll dies künftig nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung möglich sein. Für Gemeinden wird ein Mitspracherecht in Asylfragen geschaffen, womit den berechtigten Sorgen und Ängsten der Bevölkerung sowie der Gemeindebehörden Rechnung getragen wird. Das öffentliche Interesse einer Gemeinde wird hiermit berücksichtigt, denn schliesslich kann eine Gemeinde am besten einschätzen, ob ein Asylzentrum an einem vorgesehenen Standort geeignet ist.

Wenn ein geplantes Asylzentrum zu nahe am Dorfzentrum liegt, wenn zum Beispiel der Schulweg von Kindern am Asylzentrum vorbeigeht, die unterzubringende Anzahl Asylbewerber in einem groben Missverhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinde steht oder weitere die ganze Bevölkerung betreffende Ausmasse annimmt, muss die betroffene Gemeinde das letzte Wort haben. Darüber hinaus kann eine Gemeinde sowohl über die Grössenordnung als auch die Art und Weise der Unterbringung von Asylsuchenden mitbestimmen. Die Initiative bewirkt, dass Asylzentren demokratisch legitimiert und deren Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet wären.

Schliesslich verlangt die Initiative, dass sich der Kanton Luzern auf Bundesebene aktiv in die Asylpolitik einbringt. Er soll sich neu für eine Senkung und eine schnelle Behandlung der in der Schweiz gestellten Asylgesuche einsetzen. Unser Kanton soll Druck auf den Bund ausüben, um die vorherrschenden Missstände im Asylwesen mit Nachdruck zu lösen!